Deutsche Betriebe umgehen in Massen die gesetzlichen Mindestlöhne, das zeigt ein Bericht der Bundesregierung. Im Jahr 2009 gab es in der Baubranche knapp 1 500 eingeleitete Bußgeldverfahren gegen Firmen. In der Gebäudewirtschaft wurden 200 eingeleitet. Das Arbeitsministerium hatte diese Bilanz auf Anfrage der Grünen-Fraktion zusammengestellt.

Laut Bericht gelten derzeit Mindestlöhne für über zwei Millionen Arbeitnehmer. Davon arbeiten etwa 800 000 als Gebäudereiniger und 700 000 in der Bauwirtschaft. Gerade in diesen Branchen gelten Arbeitskontrollen als äußerst personalaufwendig. Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) arbeiten zurzeit etwa 6 400 Beamte - diese überprüfen nicht nur in acht Branchen, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn tatsächlich zahlen.

Sie sollen auch bis zu 70 000 Baustellen überwachen und gegen illegale Beschäftigung vorzugehen. Dazu treten ab August in der Pflegebranche Mindestlöhne in Kraft, die etwa 800 000 Arbeitnehmer betreffen.

Die Gewerkschaften fordern bereits seit Monaten, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufzustocken. Das Arbeitsministerium sieht jedoch in diesem Jahr 150 Planstellen für die FKS vor. „Das ist zu wenig“, sagt die Arbeitsrechtexpertin von den Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Der Bund könne so seiner schützenden Funktion gegenüber den Arbeitnehmern nicht gerecht werden. Die Erwerbsarbeit habe sich dazu stark gewandelt, so die Bundesabgeordnete.

Zunehmend seien Arbeitnehmer gezwungen, Dumpinglöhne anzunehmen. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass gesetzliche Mindestlöhne auch eingehalten werden“, fordert sie. Zudem würde ein Ausbau der Planstellen sich auf lange Zeit auch für den Staat lohnen.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Nach eigener Hochrechnung benötigt sie etwa 3 500 zusätzliche Stellen. „Die eingerichteten Planstellen sind bei weitem nicht genug“, sagte ein Sprecher vom BDZ. Zum Zeitpunkt, als der Mindestlohn lediglich für 700 000 Arbeitnehmer der Baubranche galt, habe die FKS sogar einen internen Personalausbau auf 7 000 Mitarbeiter angepeilt.

Bundestagsabgeordnete Müller-Gemmeke vermutet, die FKS kontrolliere wegen des Personalmangels in einigen Branchen kaum oder überhaupt nicht. Sie vermutet dies, weil die Bundesregierung in ihrem Bericht konkrete Angaben zu den anderen Branchen fehlten, für die das Entsendegesetz Lohnuntergrenzen vorschreibt. „Eine seriöse Schätzung ist nicht möglich, da der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vorliegen“, sagte sie.