Die millionenschwere Panne der staatlichen KfW-Bank bleibt für die Verantwortlichen möglicherweise folgenlos. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt plant, die Ermittlungen einzustellen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die KfW hatte im September 2008 an die Investmentbank Lehman Brothers über 320 Millionen Euro überwiesen, obwohl diese bereits pleite war.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft möchte das Verfahren gegen die verantwortlichen KfW-Vorstände einstellen. Damit könnte das Verfahren bald geschlossen werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft keinen Einspruch geltend macht. Zuletzt standen die entlassenen Ex-Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger im Mittelpunkt der Strafverfolgung. Sollten die Akten tatsächlich geschlossen werden, könnten beide sogar nachträglich Boni kassieren. Weder KfW-Bank noch Staatsanwaltschaften haben bislang Stellung zum Verfahrensstand gegeben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Peter Fleischer und Detlef Leinberger waren für das Risikomanagement der staatseigenen Bank zuständig. Die KfW-Bank hatte den Vorstandsmitgliedern mangelhafte Risikokontrolle vorgeworfen und sie gefeuert. Offenbar wollte der Vorstand damit ein Exempel statuieren, denn die Staatsanwaltschaft kam zum Ergebnis, dass der Vorstand seine amtlichen Pflichten nicht unter Vorsatz vernachlässigt habe. Auch grobe Fahrlässigkeit liege im Ermessen der Strafverfolger nicht vor.

Ex-Vorstandsmitglied Leinberger konnte in erster Instanz beinahe eine halbe Million Euro bei der KfW-Bank einklagen. Auch Fleischer erhielt von geforderten 2,3 Millionen Euro etwa eine halbe Million zugesprochen. Allerdings sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig.

Mittlerweile gibt es erste Vorwürfe, die frühere Regierung trage Mitschuld an der Panne. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hätten versäumt, sich darum zu kümmern, dass die KfW vernünftig organisiert sei, kritisierte Bundestagsabgeordnete und KfW-Verwaltungsrätin Christine Scheel (Grünen). Die Ministerien hätten möglicherweise ihre Kontrollfunktionen vernachlässigt.

Die finanzielle Schieflage der Investmentbank Lehmann Brothers hatte sich bereits früh abgezeichnet. Doch haben die Verantwortlichen interne Warnungen nicht beachtet. Bei der KfW scheine einiges im Argen gelegen zu haben, urteilte der Frankfurter Richter, der Leinberberger im Nachhinein Boni und Gehalt zusprach. „Die Mängel sind nicht erst in Leinbergers Zeit entstanden“, stellte er fest.

Die KfW-Bank hatte von den 320 Millionen Euro insgesamt 200 Millionen zurückerhalten. Ob die übrigen 120 Millionen teilweise zurückfließen, hängt vom Ausgang des Insolvenzverfahrens ab.