Die Bundesregierung plant, die Solarförderung für erneuerbare Energien stark zu senken. Dieser Schritt könnte zwei von drei Arbeitsplätzen kosten, befürchten Stimmen aus der Solarbranche. Derzeit sind in Deutschland etwa 60 000 Arbeitnehmer in diesem Bereich beschäftigt. Ziehe die Regierung den „harten Kurs“ durch, dann seinen 40 000 Stellen gefährdet, sagte Frank Asbeck, Chef von Solarworld, in der Süddeutschen Zeitung. Die Hälfte der Betriebe stünden damit vor dem Aus. Deutsche Unternehmen könnten auf diesem Sektor schön bald ihre Führungsrolle verlieren.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant die Einspeisevergütung für private Solarstromanlagen im Sommer um 16 Prozent zu senken. Außerdem sieht die Regierung eine Kürzung von neun Prozent vor, die sie Anfang dieses und nächstes Jahres vornehmen möchte. Das wäre eine Gesamtkürzung von 34 Prozent im Laufe eines Jahres.

Mit den Einschnitten möchte die Koalition einer Überförderung der Solarbranche entgegentreten. Den deutschen Unternehmen macht zudem wachsende weltweite Konkurrenz zu schaffen. Insbesondere die Solarbranche in Asien könnte von der Kürzung der deutschen Subvention profitieren, insbesondere China. Die Volksrepublik subventioniere jetzt bereits die neue Stromtechnik mit Nachdruck, so Solarchef Frank Asbeck. Es habe 2009 nur ein Hersteller mit einer Handelsspanne von 10 Prozent gegeben – selbst dieses Unternehmen könne eine Senkung der Einspeisevergütung von 16 Prozent nicht ausgleichen.

Derweil kommt es in dieser Frage innerhalb der Koalition zunehmend zu Unstimmigkeiten. CDU und FDP konnten sich bislang nicht über die Kürzungsdurchführung für Solaranlagen auf Ackerflächen einigen. Die Union wünscht die Streichung sämtlicher Fördermittel und ein Ende der Freigabe von Ackerflächen. Dagegen möchte die FDP an einer Solarstromförderung festhalten. Bauern fürchten steigende Pachtpreise und eine zunehmende Flächenkonkurrenz. Die Bundesländer mit FDP-beteiligter Regierung haben bereits angekündigt, dass sie eine Subventionskürzung nicht mittragen.