Patentanmelder könnten sich schon bald teure Übersetzungen sparen. Die EU-Kommission möchte die Übersetzungspflicht abschaffen, um die Kosten für Patente drastisch zu senken. Das EU-Patent soll künftig nur noch in einer Sprache erteilt werden.

„Das derzeitige System ist zu teuer und kompliziert“, sagte der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Europäische Erfinder hätten erhebliche Wettbewerbsnachteile, da in den Vereinigten Staaten das Anmelden von Patenten zehnmal weniger kostet.

Das Europäische Patentamt (EPA) besteht zwar schon seit 35 Jahren in München. Doch derzeit erfordert die Patentanmeldung eine nationale Prüfung und Genehmigung für jeden einzelnen EU-Staat. Das verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand und immense Verwaltungskosten. Daher bevorzugen die meisten Erfinder, nur in einigen wenigen Ländern ihre Patente anerkennen zu lassen. EU-Kommissar Barnier rechnete vor, bereits eine Anerkennung in 13 Mitgliedsstaaten koste 20 000 Euro – davon müssten der Erfinder allein 14 000 Euro für die Übersetzung ausgeben. Dagegen koste ein Patent in den USA 1 850 Dollar.

Barnier hat deshalb vorgeschlagen: Erfinder müssten künftig lediglich in ihrer Muttersprache das Patent beim Europäischen Patentamt anmelden. Im zweiten Schritt übersetzt das Münchener Amt entweder in Englisch, Deutsch oder Französisch. Erteilt die Behörde das Patent, veröffentlicht sie es auf eigene Kosten in allen der drei offiziellen Amtssprachen. Eine Anmeldung in allen 27 EU-Staaten koste damit nur noch 6 200 Euro, so Barnier.

Die EU-Mitglieder konnten sich im Dezember 2009 nach jahrelangem Verhandeln zwar auf ein gemeinsames EU-Patent einigen, allerdings hatten sie dabei die Frage der Übersetzung ausgeklammert. Insbesondere Spanien und Italien hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Patente auf drei Amtssprachen zu begrenzen.

Die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft hat der Patentfrage eine hohe Priorität eingeräumt. Sie möchte bis zum Jahresende unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielen. Zudem muss das EU-Parlement dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Allerdings haben bereits EU-Abgeordnete signalisiert, das Parlament werde das neue EU-Patent unterstützen. Kommissar Barnier hofft, Spanien und Italien damit besänftigen zu können, indem der Inhaber eines Patents im nationalen Streitfall das gewerbliche Schutzrecht ins Italienische übersetzen muss. Kritiker fürchten bereits, dass dieser Vorschlag wiederum weitere erhebliche Kosten zur Folge haben könnte.