Die schwarzgelbe Regierung hat am Donnerstag, 6. Mai, im Bundestag die geplante Kürzung für die Förderung von Solarstrom durchgebracht. Falls der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmt, sinken zum 1. Juli die Fördersätze für Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent. Die Subventionen für Anlagen auf Freiflächen sollen um 15 Prozent gekürzt werden. Für Sonnenstrom von Brachflächen gibt es elf Prozent weniger. SPD, Grünen und Linke stimmten gegen die Kürzungspläne der Regierung. Zurzeit wächst der Solarmarkt deutlich – viele Privathaushalte planen noch vor dem 1. Juli die Installation von Photovoltaikanlagen.

Stimmt der Bundesrat der Kürzung der Solarstrom-Förderung zu, dann erhalten Betreiber von Solaranlagen nur noch 33 Cent pro Kilowattstunde, die sie ins Stromnetz einspeisen. Photovoltaikanlagen auf Äckern erhalten sogar keine Förderung mehr. Handwerker und die Solarindustrie befürchten hohe Einbußen. Denn mit einer sinkenden Einspeisevergütung sinken die Gewinne für Anlagenbetreiber. In den vergangenen Jahren haben insbesondere Landwirte sich ein Zusatzeinkommen mit Solaranlagen gesichert. In sonnenreichen Regionen wie Südbayern erzielten sie Renditen von über sechs Prozent. Eine Extraprämie gibt es nun nur noch für Haushalte, die über 30 Prozent ihres Solarstroms selber nutzen.

Die Solarstrom-Subventionen gingen allerdings zulasten der Stromkunden: Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhielten 400 Millionen Euro mehr Förderung als Windkrafterzeuger, obwohl kaum ein Prozent des Stroms aus Solaranlagen stammt. Der Präsident vom Bundesverband Solarwirtschaft, Günther Cramer, kritisierte eine Kürzung in dieser Größenordnung als wirtschaftlich verantwortungslos. Landwirtschaftsministerium und Bauernverband kritisierten, dass mit der Änderung den Bauern eine wichtige Einkommensquelle genommen werde.

Das Handwerk hofft, dass die Hersteller von Solaranlagen nun die Preise für Photovoltaikmodule senken. Für Heizungsbauer könnte die Subventionskürzung in zweifacher Hinsicht Einbußen bescheren: Die Regierung senkt nämlich nicht nur die Solarstromvergütung, sondern auch die Vergünstigungen für Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung, Wärmepumpen und Bioheizungen. Das Bundesamt für Wirtschaft vergibt vorerst keine Zuschüsse mehr für Heizungen, die Öko-Energien nutzen. Insgesamt hat das Bundesfinanzministerium damit 115 Millionen Euro eingespart.

Die Grünen warfen der Regierung vor, sie habe sich mit ihren Plänen vom Klimaschutz verabschiedet. Doch auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand gegen den Bundestagbeschluss. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor gefordert, Mittel für das Klimaschutz- und Beschäftigungsprogramm freizugeben.