Die Entscheidung über die Staatsbürgschaft für Opel soll heute fallen. Vieles deutet darauf hin, dass das Votum vom Lenkungsausschuss negativ ausfällt. Neue Zahlen lassen Zweifel aufkommen, ob die Finanzlage der Konzernmutter General Motors tatsächlich so prekär ist, wie behauptet.
General Motors soll über ausreichende eigene Reserven verfügen, um das angeschlagene Tochterunternehmen Opel zu sanieren, berichtet die Bild-Zeitung. Falls die Informationen tatsächlich zutreffen, könnte der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds die Staatshilfe verweigern.

Der US-Konzern soll eine freie Liquidität zwischen 16 und 17 Milliarden US-Dollar haben, das entspricht etwa 13,8 Milliarden Euro. Die Bild-Zeichnung beruft sich auf ein vertrauliches Gutachten, das die Prüfungsgesellschaft PwC im Mai anfertigte. General Motors wolle die Reserve allerdings nicht in die Sanierung von Opel investieren. Der deutsche Autohersteller hatte bei Bund und Ländern eine Bürgschaft von insgesamt 1,1 Milliarden beantragt.

Voraussichtlich heute entscheidet der vierköpfige Lenkungsrat des Deutschlandfonds, ob dem Konzern die beantragten Sicherheiten zustehen. Vieles deutet darauf hin, dass das Votum negativ ausfallen wird.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, befürchtet, General Motors könnte ohne die Staatsbürgschaft weitere Arbeitsplätze abbauen. In Deutschland seien derzeit zwei Opel-Werke gefährdet. Betriebsräte aus Bochum und Eisenach warnen sogar, es könnten drei oder vier Standorte vor dem Aus stehen. Lediglich die Zukunft vom Hauptwerk Rüsselsheim sei sicher.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zweifelt jedoch, ob die Staatshilfen für die Opel-Rettung nötig sind. Das Bundesländer Thüringen und Hessen bestärken jedoch ihre Forderung nach Staatshilfen. Regierungssprecher Peter Zimmermann kritisierte das Verhalten des Wirtschaftsministers als „grenzwertig“ und „politisch nicht nachvollziehbar“.

Die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern sei unbegründet, sagte Betriebsrat Franz. Schließlich benötige Opel keine Steuergelder, sondern lediglich Bürgschaften. Erschwerend komme hinzu, dass der Autohersteller nicht wie andere Unternehmen bei Banken sich Geld leihen könne, da sie als reines Tochterunternehmen keine eigenen Sicherheiten habe. Dagegen gehöre General Motors zum größten Teil der Regierung der USA. Doch sei diese nicht bereit, US-Steuergelder in den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu investieren.