Die Tabakindustrie hat überraschenderweise ein Plan vorgelegt, wonach sie Steuererhöhungen vorschlägt. Ihre Entscheidung begründete sie mit einem neuen und effektiverem Jugendschutzprogramm und größere Einnahmen für den Bund aus Steuern. Das Geld für die höheren Steuern soll aus den neuen Kaufpreisen der Fertig- und Rohprodukte stammen, die bis 2015 steigen sollen. Der Bund überprüft, wie die Preiserhöhungen in die Tat umgesetzt werden sollen. Nach diesen Plänen soll eine normale Packung bis 2015 von 4,70 Euro auf 5,15 Euro steigen und die billigen Packungen von 3,70 auf 4,22 Euro. Sie hoffen mit den höheren Preisen der Kaufkraft von Jugendlichen gegenzusteuern.

In den Jahren 2002-2003 wurde die Steuer pro Zigarette um jeweils 1 Cent erhöht. Aus dem Gewinn wurde damals der erste Anti-Terror-Paket finanziert. 2005 gab es eine erneute Erhöhung der Steuern, diesmal um die Krankenkassen zu unterstützen. Diese Massnahmen führten dazu, dass die Einnahmen aus dieser Quelle einbrachen. Es werden viel weniger an Steuern eingenommen als am Anfang des Jahrzents. Die neue Prognose sieht eine Steuereinnahme von 14,8 Milliarden Euro vor, immerhin eine deutliche Steigerung gegenüber 2009, als die Einnahmen um mehr als 1 Milliarde Euro weniger betrugen.

Natürlich ist die Reaktion der Koalition positiv, denn das könnte das Ende der umstrittenen Energiesteuer bedeuten. Die geplannte Energiesteuer würde nämlich einige der Unternehmen zu stark belasten, was wiederum zum Abbau einiger Arbeitsplätze führen könnte. Die Bundeskanzlerin hat kein Geheimniss daraus gemacht, dass sie eventuell zu Kompromissen bereit sei, deshalb kommt die Nachricht über die Tabaksteuer wie ein Segen vom Himmel.

Steuerpolitiker meinen, dass die Gegenfinanzierung bei eventuellen Änderungen an der Energiesteuer aus der Wirtschaft kommen sollte. Auch an sonsten scheint bei Ihnen die Idee einer erhöhten Tabaksteuer nich viel Begeisterung auszulösen. Leo Deutzenberg (CDU) meinte, es sei die falsche Zeit, um so eine Steuer zu planen. Die Menschen, die schon genug wegen der finanziellen Not leiden, wären am schwersten getroffen. Aus der FDP hiess es die Haushaltskonsolidierung soll wie geplant abewickelt werden, die Gelder sollen aus Einsparungen herkommen und nicht aus Steuererhöhungen. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam die Nachricht, dass eine neue Tabaksteuer nicht geplant sei.