In der Nacht zum Donnerstag war nach 15-stündiger Verhandlung der Durchbruch geschafft. Die Tarifparteien IG Metall und die nordrhein-westfälischen Metall-Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifvertrag, der Pilotcharakter hat, geeinigt.

Der neue Tarifvertrag in der Metallindustrie sieht im Kern eine Sicherung der Arbeitsplätze vor. Die Verhandlungspartner einigten sich für das Jahr 2010 auf eine Nullrunde bei einer einmaligen Zahlung von 320 Euro. Ab dem 1. 4. 2010 sollen die Löhne dann um 2,7 % steigen. Die Tarifparteien einigten sich zudem darauf, dass der Beginn der Lohnerhöhung durch freiwillige Betriebsvereinbarungen um zwei Monate nach hinten oder nach vorne verlegt werden kann. Der neue Tarifvertrag wurde für eine Laufzeit von 23 Monaten vereinbart und enthält einen Beschäftigungspakt.

Der in NRW erzielte Tarifabschluss hat Pilotcharakter für die mehr als 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland. Berthold Huber, IG-Metall-Chef und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, haben den anderen Bezirken empfohlen, den vereinbarten Tarifabschluss zu übernehmen.

Noch nie zuvor in ihrer Geschichte war die IG-Metall ohne eine konkrete Lohnforderung in die Verhandlungen gegangen. Trotzdem lautete die Maßgabe, dass eine Nullrunde bei den Löhnen auch keine Lösung bringen würde, wie dies von den Arbeitgebern gefordert wurde. Die Gewerkschaft sah bei einem Ende der Kurzarbeit mehr als 700.000 Jobs in Gefahr, darum sieht das Verhandlungspaket auch eine tarifliche Kurzarbeit vor. Die Beschäftigten sollen damit für sechs Monate vor einem Jobabbau geschützt werden. Vorgesehen ist, dass die Arbeitszeit auf 28 Stunden, für sechs Monate, bei teilweisen Lohnausgleich, gesenkt werden kann. Davon werden 29,5 Stunden bezahlt. Dadurch sollen die Beschäftigten für 1. Jahr vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt werden.

Die Tarifparteien sind sich darüber einig, dass auch die Politik ihren Teil beitragen soll. Die öffentlichen Kassen sollen Zuschüsse leisten und die Unternehmen bei den Sozialabgaben über das Jahr 2010 hinaus entlasten. Nach ersten Schätzungen könnte das den Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten.

Generell wurde der Tarifabschluss von Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen begrüßt. Sie betonte jedoch, dass es keine Garantie gebe, ob die Arbeitgeber bei gesetzlicher Kurzarbeit auch über das Jahr 2010 bei den Sozialabgaben entlastet würden. Strikt abgelehnt wurde hingegen die Forderung, dass bei der vereinbarten tariflichen Kurzarbeit auch ein Teil der Sozialbeiträge durch den Staat übernommen werden soll. Das Ministerium sieht diese Forderung kritisch, weil durch die Förderung eine spezielle Branche ein Präzedenzfall für andere Branchen geschaffen werden könnte.