Liechtenstein ist nicht mehr bereit, Amtshilfe zu leisten, um gegen steuerrechtliche Vergehen vorzugehen, die durch den Datenklau bekannt worden sind. Die Regierung plant eine drastische Einschränkung des gemeinsamen Abkommens zur Jagd nach Steuersündern, das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag, 14. April.

Der Liechtensteiner Landtag bereitet für kommende Woche eine Sitzung vor, um über das Steuerabkommen zu beraten, das das Fürstentum mit Deutschland und zehn weiteren Staaten vereinbart hat. Liechtenstein verpflichtet sich darin, den Abkommenspartnern bei Steuerverstößen Amtshilfe zu leisten. Grundlegend ist hier ein Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgibt. Das Land muss nach diesem Standard die Geldanlagen von Steuerhinterziehern offenlegen, sobald ein konkreter Verdachtsfall vorliegt.

Die Regierung des Fürstentums plant nun das Abkommen einzuschränken, indem es neue Klauseln einfügt, die die Amtshilfe konkret regeln sollen, das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die bürgerliche Regierungskoalition möchte Rechtshilfe bereits im Vorfeld verweigern, wenn die Vorwürfe entwendete Daten als Grundlage haben, das habe bereits ein Regierungssprecher bestätigt. Vaduz möchte damit verhindern, dass die Auskünfte mit den Gesetzen des Landes konform seien.

Seit zwei Jahren steht Liechtenstein unter starkem internationalen Druck. In dieser Zeit sind Hunderte Steuersünder aus Deutschland durch Datenklau aufgeflogen. In der Folge zogen viele deutsche Anleger ihr Vermögen aus Liechtenstein ab. Dank des internationalen Abkommens strich die OECD das Fürstentum von der Liste der Steueroasen. Nun könnte das Abkommen durch die Änderungen des Gesetzwerks untergraben werden.

Wenn ein formal einwandfreies Gesuch vorliege, werde Liechtenstein Amtshilfe leisten, erklärte ein Regierungssprecher. Dazu sei eine Reglung nötig, die Altfälle berücksichtige, also eine Amnestiereglung. Die deutsche Regierung lehnt eine derartige Reglung jedoch ab.

Das deutsche Finanzministerium nahm die Pläne des Liechtensteiner Landtags gelassen auf. Das Abkommen müsse noch vom Bundestag beschlossen werden, und dort gebe es Widerstand gegen die Änderungen.

Derweil zeigen sich Grüne und SPD empört. „Auch in Fällen von Datenklau muss der vereinbarte Datenaustausch gelten“, forderte Christine Scheel, die Finanzexpertin der Grünen. Der bayrische Landesvorsitzende von der SPD, Florian Pronold, warf derweil Liechtenstein vor, sich ein Hintertürchen zu schaffen und Steuerhinterziehung als Einkommensquelle zu nutzen.