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Koalition in Kritik nach Einigung mit den Energiekonzernen
Durchschnittlich 12 Jahre länger sollen die Kernkraftwerke in Deutschland arbeiten. In den Augen der Bundeskanzlerin ist das eine “Revolution” in der Energieversorgung, Gegner der Atomenergie und Oposition sehen darin aber eine Niederlage der Regierung gegenüber den Atomkraftwerken und dessen Drohungen.

Nach Aussagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die verlängerte Laufzeit bei den Meilern nur eine Brücke zu dem Tag sein, wenn mit erneubarer Energie der Energiebedarf kosteneffizient übernommen werden kann. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, wann das letzte Kraftwerk geschlossen werde, denn die Strommengen, die ein alter Meiler produzieren könnte sollen auf die neuen übertragbar sein, so können die neueren Meiler noch mehrere zusätzliche Jahre laufen. Die Koalition plant das neue Energiekonzept ohne Zustimmung des Bundesrats durchzusetzen. Die Mehrheit der Länder hält das für verfassungswiedrig und droht mit Klagen.

Die Koalition scheint mit seinen Energieplänen für die kommenden Jahrzente zufrieden zu sein und erweckt den Anschein, dass die Inbetriebhaltung der Atomkraftwerke für den Umstieg auf erneubare Energien die beste Lösung sei. So steht es aber garnicht bei der Opposition und den Verbänden. Jürgen Trittin (Grüne) meint die Energiekonzerne hätten sogar mehr bekommen, als sie anfänglich verlangt haben. Nach dem neuen Konzept der Regierung könnten Atommeiler bis zum Jahre 2050 laufen, das wäre ein Milliardengeschenk an die Unternehmen Vattenfall, EnBW, RWE und Eon.

Auch die SPD kritisiert die Entscheidung der Koalition. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel meinte die Regierung habe den Anschein erweckt sie sei käuflich. Die Atomkraftwerke haben der Regierung Abgaben in Milliardenhöhe versprochen falls die Brennelementsteuer aus dem neuen Sparpaket weggelassen wird und die Laufzeit der Kernkraftwerke um mehrere Jahre erhöht wird. Daraufhin wurde die umstrittene Steuer auf sechs Jahre befristet und jetzt werden auch noch längere Laufzeiten angekündigt als verlangt wurden. Gabriel kündigte außerdem an, die SPD wolle klagen und für den 18. September eine großangelegte Demostration planen.

Die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat auch Proteste für den 6. November angekündigt. Der Kompromiss der Regierung würde die Menschen in Niedersachsen am schwersten treffen, denn der Atomabfall belaste das Land über Jahrzente. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wurde von Hartmut Meine aufgefordert im Bundesrat gegen die Entscheidung der Regierung einzutreten.

Auch Naturschützer und städtische Energieversorger sehen in der Einigung mehr Schaden als Nutzen. Viele Arbeitsplätze im Bereich der alternativen Energieversorgung werden ausbleiben und die Regierung hätte überhaupt keine wissenschaftlichen Daten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

Es scheint, dass allein die Regierung und die Kraftwerkbetreiber eine positive Seite der Einigung sehen können. In der Meinung des Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) ist dieser Energieplan der anspruchvollste den es je gab, und nicht nur deutschlandweit. Zusätzlich zu der Atomsteuer sollen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro und von 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro für den Ausbau von Ökostrom von den Kraftwerken eingefordert werden. Dieser Sonderbeitrag soll anschliessend die Atomsteuer abwechseln.
 
 
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