Das Bundeswirtschaftsministerium hat abermals Staatshilfen für den angeschlagenen Opel-Konzern infrage gestellt. In einem Bericht erklärte das Ministerium dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages, der Automobilhersteller habe „wichtige Voraussetzungen für die Unterstützung des Restrukturierungsplans“ nicht erfüllt.
Weiter hieß es:
Das Wirtschaftsministerium stelle sich die grundsätzliche Frage, wie leistungsfähig der Mutterkonzern General Motors sei; ob überhaupt staatliche Hilfen zur Rettung des Tochterunternehmens notwendig seien. Außerdem habe Opel immer noch keinen Darlehensgeber genannt, der zu verbürgende Kredite bereitstelle.
Trotzdem geht der Automobilhersteller weiterhin davon aus, Staatshilfen zu erhalten. „Wir sind überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften zu erfüllen“, verlautbarte der Konzern am Mittwoch.
Der Bürgschaftsausschuss hat bislang keine Vergabe von Staatshilfen empfohlen – allerdings hat er sie auf dem jüngsten Treffen auch nicht ausgeschlossen. Fachleute rechnen damit, dass nun die Bundesregierung darüber entscheiden könnte, ob Bund und Länder für den Autohersteller bürgen.
Am Dienstag tritt der Lenkungsrat zusammen, der aus ehemaligen Firmenmanagern und anderen Fachleuten besteht, um über die staatliche Bürgschaft zu beraten. Doch die Entscheidungsgewalt liegt letztlich beim Lenkungsausschuss, dem drei Staatssekretäre und ein Kanzleramtsvertreter angehören. Die Bundesländer mit Opel-Standorten befürworten Staatshilfen ausdrücklich; sie fürchten um die Arbeitsplätze, die durch Werkschließungen verloren gingen. Hingegen hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) staatliche Hilfen stets skeptisch hinterfragt.
Opel hatte bei Bund und Ländern Bürgschaften für 1,3 Milliarden Euro beantragt. Der Staat bietet allerdings nur Unternehmen Hilfe, die unmittelbar durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Bedrängnis geraten sind. Das Bundeswirtschaftsministerium vermutet, dass die Schwierigkeiten des Konzerns bereits vor der Krise begannen. Außerdem scheint sich der Mutterkonzern General Motors von der Krise erholt zu haben. Im ersten Quartal 2010 meldete das US-Unternehmen einen Gewinn von über 865 Millionen US-Dollar. Der CDU-Fraktionsvize, Michael Fuchs, hält daher Staatshilfen für Opel nicht mehr für notwendig.
Opel hat angekündigt, in dieser Woche das Institut bekanntzugeben, das die erforderlichen Mittel bereitstellt. Außerdem möchte der Konzern dann auch vorstellen, in welchem Umfang Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens teilnehmen. Sie hatten sich bereiterklärt, auf die tarifliche Lohnerhöhung und Sonderzahlungen zu verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Opel hat dafür bis 2014 etwa 265 Millionen Euro veranschlagt.
