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| Der Bund steuert auf eine Rekord-Neuverschuldung zu. |
Die Finanzkrise macht dem Bund schwer zu schaffen, denn durch die nötigen Mehrausgaben erhöht sich die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr auf mindestens 30 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr müssen wegen der Wirtschaftskrise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufgenommen werden wie 2008. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kalkuliere die Bundesregierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro.
In diesem Jahr liegt die Nettokreditaufnahme noch bei 13 bis 14 Milliarden Euro und damit nur leicht über dem Soll. Doch für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offiziell eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird allerdings nicht einzuhalten sein, da sich die Annahme Steinbrücks auf ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent stützt. Nach derzeitigen Berechnungen erwarten die meisten Ökonomen dagegen einen BIP-Rückgang um etwa 2 Prozent.
Die Folgen für den Bund wären demnach Mindereinnahmen von 6 Milliarden Euro plus zusätzliche Ausgaben für die Langzeitarbeitslosen von 2 bis 3 Milliarden Euro. Auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale schlägt im kommenden Jahr mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt ergeben sich also Mehrbelastungen von 11 Milliarden Euro.
Sollte die Rezession in Deutschland noch schlimmer ausfallen als erwartet, könnte sogar der Verschuldungsrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) gebrochen werden. 1996 hatte er Kredite in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aufgenommen.
Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht aber eine weit höhere Neuverschuldung voraus. Wenn das bereits angekündigte, zweite Konjunkturpaket im nächsten Jahr umgesetzt wird, kann die Neuverschuldung laut dem FPD-Politiker sogar 50 Milliarden Euro betragen. |