Eine weltweite Bankenabgabe wird es vorerst nicht geben. Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen konnten sich in Busan (Südkorea) nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie die Kreditinstitute an den Staatskosten der Finanzkrise beteiligt werden können.

Die gemeinsame Erklärung der Finanzminister der wichtigsten Industrieländer erwähnt weder eine Abgabe für Banken noch eine andere Steuer für Geldinstitute. Sie verweist lediglich auf unterschiedliche Mittel, wie Banken an den Kosten der milliardenschweren Hilfspakete beteiligt werden können. Damit ist auch eine Einigung auf dem Gipfeltreffen in Kanada in drei Wochen unwahrscheinlich. „Die Märkte brauchen weniger Erklärungen“, drängte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch. „Sie brauchen mehr Taten.“

Für die Bundesregierung steht die Bankenabgabe bereits in Eckpunkten fest. Die Steuer folgt den Abgabevorgaben der Vereinigten Staaten, nur ist sie etwas sachter: Die Kreditinstitute sollen jedes Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro zahlen – nach amerikanischen Verhältnissen müssten sie etwa neun Milliarden Euro abgeben.

Eine weltweit abgestimmte Bankensteuer gilt als Ideallösung, um die milliardenschweren Kosten für die Rettung der Geldinstitute wieder einzusammeln. Sollten die Auflagen zwischen den verschiedenen Staaten abweichen, können in Ländern mit höherer Steuerlast Wettbewerbsnachteile entstehen. Diese wiederum könnten Banken ermutigen, ihre Finanzgeschäfte ins Ausland zu verlagern.

Für eine Bankenabgabe setzen sich derzeit neben Deutschland insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich ein, die besonders teuere Hilfspakete zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft auf dem Weg gebracht haben. Ihnen stehen Staaten gegenüber, die durch die Finanzkrise weniger betroffen waren, zum Beispiel Japan, Kanada und Brasilien.

Doch auch unter den Befürwortern der Bankensteuer gibt es Unstimmigkeiten. Die USA wollen die Einnahmen unmittelbar wieder in den Staatshaushalt fließen lassen. Deutschland möchte einen Fonds einrichten, der bei künftigen Finanzkrisen Banken eine finanzielle Rücklage geben soll, die in Zahlungsnot geraten.
Neben der Bankabgabe sind auch eine Transaktionssteuer und eine Finanzaktivitätssteuer im Gespräch. Wobei die Transaktionssteuer das drastischere Mittel ist. Sie würde für jedes Finanzgeschäft fällig sein – ähnlich wie die Umsatzsteuer. Bislang waren Steuersätze zwischen 0,05 und 0,5 Prozent im Gespräch. Die deutsche Regierung hat sich bereits für eine Transaktionssteuer ausgesprochen, doch innerhalb der EU wird die Zahl der Unterstützter voraussichtlich gering sein.

Die Finanzaktivitätssteuer berechnet sich anhand des Gewinns und der Gehaltszahlung des Instituts. Diese Maßnahme ist bei den Finanzministern der G-20 auf wenig Zustimmung gestoßen. Die EU-Finanzminister kommen heute in Luxemburg zusammen, bei dem die Bankensteuer weiter behandelt werden könnte.