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Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) konnten sich auf dem Gipfeltreffen in Toronto auf keine einheitliche Sonderabgabe für Banken einigen. Auch auf eine Finanztransaktionssteuer hätte sich die Gruppe der G-20 nicht verständigen können, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag ein.
Die Staatengemeinschaft steht jetzt ohne einheitliche Strategie dar, wie sie die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen möchte. Deshalb wird es in den unterschiedlichen Ländern abweichende Regelungen geben. Einige Staaten halten an einer Bankenabgabe fest, zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Sie wollen mit der Bankensteuer finanzielle Reserven schaffen, um künftige Schieflagen besser bewältigen zu können. Manche G-20-Staaten planen, neben einer Bankenabgabe eine Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte einzuführen, die sogenannte Finanztransaktionssteuer.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärten, sie wollten sich zumindest innerhalb der 16 EU-Staaten für eine einheitliche Regelung einsetzen. Derweil denkt die Bundesregierung in Berlin über einen „dritten Weg“ nach, da sie befürchtet, eine Finanztransaktionssteuer könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Denn die Abgabe beträfe nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen, die sich über die Kapitalmärkte gegen die Preisschwankungen von Rohstoffen absichern, so zum Beispiel Lufthansa, BASF und Siemens. Doch die Regierung hat bereits eine Transaktionssteuer fest in ihrem Haushalt eingeplant.
Im Richtungsstreit über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik konnte die Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfeltreffen in Toronto jedoch einen Teilerfolg erzielen. US-Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld wiederholt gefordert, Deutschland müsste mehr dazu beisteuern, den globalen Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und Schulden in Kauf nehmen. Er hatte insbesondere die deutsche Sparpolitik kritisiert, da sie den Wachstum schwäche. Der US-Präsident ließ in Toronto von seinen Forderungen ab. Stattdessen konnten sich die G-20-Staaten auf das unverbindliche Ziel einigen, bis 2013 die Staatsdefizite zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Deutschland ein weiteres Sparpaket verabschieden, um dieses Ziel zu erreichen.
Die G-8-Länder vereinbarten, einen Sonderfonds einzurichten, der über 60 000 Müttern und 1,3 Millionen Kindern das Leben retten soll. Das Volumen des Fonds soll insgesamt zehn Milliarden Dollar umfassen. Deutschland hat sich bereiterklärt, davon 500 Millionen Dollar zu übernehmen; die Staatsregierungen sagten insgesamt Mittel in Höhe von fünf Milliarden Dollar zu. Die genaue Finanzierung dieses Hilfsfonds ist noch unklar. |