Amerikanischen Geheimdienste sollen künftig nicht mehr einfach auf europäische Bankdaten zugreifen können, das beschoss das Europäische Parlament am Donnerstag, 11. Februar. Die Abgeordneten lehnten mit einer klaren Mehrheit das Abkommen über den Datenaustausch ab.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten, die gegen den transatlantischen Datentausch stimmte, fiel größer aus, als viele Beobachter erwartet hatten. Insgesamt 196 Abgeordnete von insgesamt 378 stimmten gegen das Abkommen, das am 1. Februar in Kraft trat. Die Reglung darf damit nicht mehr angewendet werden. Ab sofort können die amerikanischen Geheimdienste nicht mehr einfach in die Bankdaten europäischer Bankkunden einsehen. Die EU-Kommission möchte in der nächsten Zeit eine neue Vorlage für das Abkommen erarbeiten und präsentieren. Das EU-Parlament fordert deutliche Nachbesserungen, unter anderen ein Klagerecht für europäische Bürger, ein Weitergabeverbot von Daten an Dritte und eine zeitlichbefristete Datenspeicherung.

Das Abkommen sollte den Vereinigten Staaten erlauben, die Geldtransfers in Europa zu überwachen, um die Terrorismusbekämpfung zu erleichtern. Die US-Regierung äußerte sich über den Beschluss verärgert und bezeichnete ihn als „Rückschlag für die Zusammenarbeit beim Antiterrorkampf“. Amerikanische Diplomaten und Politiker hatten bis zuletzt vergeblich versucht, die Abgeordneten zu einem Ja zu bewegen. Der Datentausch ist für die USA ein grundlegendes Fahndungsinstrument, um die Finanzierung terroristischer Gruppen offenzulegen.

Die konservativ-christdemokratische Fraktion (EVP), EU-Rat und Kommission hatten noch kurz vor der Abstimmung versucht, eine Vertagung durchzusetzen. Sie fürchteten ein „Nein“ der Abgeordneten, und versuchten einen Konflikt mit den Vereinigten abzuwenden. Doch der Antrag der EVP scheiterte, weil viele ihrer eigenen Fraktionsmitglieder selbst dem transatlantischen ablehnend gegenüberstehen. Nun könnte die US-Regierung ihre Drohung war machen, den Kontakt mit den einzelnen Eu-Staaten zu suchen, um Einzelabkommen zu vereinbaren. Das Datenabkommen zur Terrorismusbekämpfung betrifft die belgische Firma Swift, die weltweit alle elektronischen Finanztransaktionen abwickelt. Das Unternehmen verarbeitet die Daten zentral in den Niederlanden.