Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zu Montag auf ein beispielsloses Hilfspaket geeinigt, um Spekulanten abzuwehren und den Euro zu stabilisieren: Die EU-Finanzminister möchten europäische Wackelkandidaten mit einem gemeinsamen Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro stützen. – Die Tokioer Börse reagierte auf daraufhin positiv: Der Euro-Kurs stieg deutlich.

Die EU-Finanzminister haben auf dem Krisentreffen ein Rettungspaket beschlossen, dessen Umfang in der Geschichte der Europäischen Union ohne Beispiel ist. Ziel war es, den Börsen ein positives Signal zu geben und die Wetten gegen den Euro zu beenden. Mit dem Paket wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Euro langfristig stabilisieren. Die Mitgliedsländer tragen 440 Milliarden Euro in Form von Krediten und Garantien. Die Kommission soll 60 Milliarden Euro bereitstellen, der IWF steuert zusätzliche 250 Milliarden Euro hinzu.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte sich ebenfalls bereit, einen Beitrag zu leisten und nötigenfalls in den Handel der Finanzmärkte einzugreifen, indem sie europäische Staatsanleihen ankauft.

Gleichzeitig verpflichteten sich die schuldenbedrohten Länder des Euroraums – Griechenland, Spanien und Portugal – zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Krisengipfel in Brüssel vertreten, da dieser unerwartet erkrankt war.

Spanien und Portugal wollen Mitte Mai die EU-Partner über die geplanten Sparmaßnahmen informieren. Bundesinnenminister de Maizière kündigte bereits an, Deutschland müsse für die geplante EU-Zweckgemeinschaft ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Dieses könnte bereits in den folgenden Tagen verabschiedet werden. Deutschland könnte sich am Paket mit etwa 123 Milliarden Euro beteiligen, wenn die Verteilung der Finanzmittel ähnlich verläuft wie beim Hilfspaket für Griechenland.

Die Rechtsgrundlage für das Rettungspaket soll der Artikel 122 vom Lissabon-Vertrag bilden, der bei außergewöhnlichen, unkontrollierbaren Ereignissen den Beistand der Union erlaubt. Die EU hatte es bislang vermieden, auf diese Klausel zurückzugreifen, da die griechische Schuldenkrise nicht ausschließlich durch die weltweite Finanzmarktkrise verursacht wurde.

Nach der Übereinkunft der EU-Finanzminister und der Hilfsankündigung der Europäischen Zentralbank zog der Eurokurs an den Börsen in Asien deutlich an. Die Tokioer Börse stieg Montagmorgen über 1,29 Dollar. Vor dem Wochenende lag der Euro in New York über zwei Cent niedriger. In der vorangegangenen Woche war der Wert des Euros im Zuge der Proteste in Griechenland stark eingebrochen.