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Das EU-Parlament fordert eine strengere Regulierung von Hedgefonds. Die Parlamentarier haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt: Sie wollen hochspekulative Geschäfte durch die Aufsichtsbehörden kontrollieren lassen und Hedgefonds-Manager verpflichten, sich zu registrieren. Nun müssen noch die Finanzminister den Plänen zustimmen.
Das Parlament will mit dem Gesetzesentwurf erreichen, dass Manager von Hedgefonds sich in Zukunft verpflichten, strenge Regeln einzuhalten: Sie sollen ihre Anlagestrategien transparenter machen und nach Leistung bezahlt werden. Außerdem sollen Bonus-Zahlungen bei Missmanagement generell entfallen. Bei den EU-Finanzministern stößt insbesondere der Plan auf Kritik, Manager aus Nicht-EU-Staaten von den Behörden ihres Landes kontrollieren zu lassen. Laut Parlamentsentwurf soll die künftige EU-Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhalten, in Fondsgeschäfte einzugreifen, um eine Überschuldung von Fonds zu verhindern.
Wirtschaftspolitiker Udo Bullmann (SPD) erklärte, das Parlament wolle mit den Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörden die Hebelwirkung bei hochspekulativen Geschäften begrenzen können, um den Handel gegen den Euro oder gegen ein einzelnes EU-Land einzudämmen. Die EU-Kommission stehe bereits hinter den Plänen der Parlamentarier, erklärte er.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bezeichnete eine Regulierung von Hedgefonds als logische Folgerung; spekulative Fonds machten an manchen Tagen die Hälfte der Transaktionen aus. Das Risiko für das System hätten die G-20-Länder bereits erkannt.
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte, es müsse klar sein, dass die Politik die Regeln setze und nicht die Märkte die Politik trieben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzminister sich über eine Regulierung einigen.
Bislang wehrt sich allerdings Großbritannien vehement gegen die Pläne des EU-Parlaments. Die britische Regierung lehnt eine strengere Regulierung von Hedgefonds generell ab, weil diese das englische Königreich mehr als andere Mitgliedsstaaten treffen würde: Von der Finanzmetropole London aus werden vier Fünftel der europäischen Hedgefonds verwaltet. Die Regierung fürchtet mit der Einführung von strengeren Regeln, im internationalen Finanzhandel an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Diplomaten gehen daher davon aus, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die Briten die Blockadehaltung aufgeben – für sie stellt sich die Frage, ob die anderen EU-Länder die britische Regierung überstimmen können oder nicht. |