Erst scheiterte der französische Präsident bei der Mittelmeerunion und jetzt muss er auch bei der Wirtschaftsregierung eine Niederlage einstecken. Das einzige was an diesem Plan noch französisch ist, ist der Name “gouvernement économique”.

Schon seit mehreren Jahren, um genauer zu sein, seit der Einführung des Euros, versucht Frankreich ein gouvernement economique auf die Beine zu stellen. Der Grund warum es nicht geklappt hat, ist dass die deutsche Regierung einen Versuch der Franzosen darin gesehen hat, sich in die internationalen Wirtschaftsfragen einzumischen. Davon abgesehen hätte ein solches Unternehmen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährdet.

Der Verzicht auf einen solchen Plan, wurde sogar zur Bedingung für die Währungsunion gemacht. Deshalb kommt es jetzt nicht als kleine Überraschung, dass Bundeskanzlerin Merkel aussagte, die Europäische Union sollte eine Wirtschaftsregierung aufbauen. Die französische Regierung nahm diese Aussage natürlich als Sieg, und meinte, dass sie es geschaft hätte die Kanzlerin zu überzeugen. Nach Anbetracht der Tatsache, dass sich Berlin beim Entwurf der Wirtschaftsregierung auf ganzem Wege durchgesetzt hat, stellt sich die Frage wer wen überzuegt hat.

Der Grundriss für die Wirtschaftsregierung, den die Kanzlerin und der französische Präsident vorstellen werden, ist nach deutschem Entwurf entstanden. Die deutsche Seite hat sowohl den rotierenden Vorsitz mit dem ständigen Sekretariat, als auch die Beschränkung auf die 16 Länder der Eurozone abgelehnt. Stattdessen soll die wirtschaftspolitische Koordination für alle EU-Mitglieder gelten. Die Notwendigkeit einer strengen Haushaltsdisziplin wurde hierbei betont, dafür liess auch Frankreich mit der Kritik an den deutschen Sparmaßnahmen locker. In den letzten Wochen haben mehrere EU-Staaten einen konsequenten Sparkurs eingeschlagen, aus diesem Blickwinkel sind sie ein bischen “deutscher” geworden.

Ein Kompromiss ist bei der Frage der Sanktionen für die Staaten, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, entstanden. Die Sanktionen werden zwar verschärft, aber der Ausschuss eines EU-Staates ist nicht mehr möglich. Das könnte als ein Trostpreis angesehen werden, aber die Wahrheit ist, dass eine solche Maßnahme zu viele juristische Probleme mit sich bringen würde.

Das französische Model der Wirtschaftsregierung war eigentlich die Projizierung der eigenen Wirtschaftspolitik auf die ganze EU-Zone. Darin sah man vor, dass die Regierung selbst die wichtigste Rolle in der Wirtschaftspolitik spielt, und nicht eine unabhängige Zentralbank oder eine nachgeordnete Behörde. Nach diesem Plan wäre die Entscheidungskraft bei Finanzfragen den Staatschefs überlassen worden.

Bei der Frage der Wachstumsstrategie werden die Unterschiede zwischen den beiden Regierungen immer deutlicher. Wo die deutsche Regierung auf den Export setzt, da spielt in Frankreich der Inlandskonsum die wichtigste Rolle. Die französische Regierung sieht die Sparmaßnahmen deshalb als Grund für die Rezession.

Obwohl sich beide Länder auf einen gemeinsamen Plan geeinigt haben, heißt das noch lange nicht, dass die Differenzen verschwunden sind. Mit dem Anhalten der Finanzkrise und der Verschlechterung der finanziellen Lage Spaniens, können jederzeit neue Auseinandersetzungen entstehen.