Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel abgelehnt. Damit hat der Autobauer keine Aussicht mehr auf Mittel aus dem Deutschlandfonds. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht zusammen mit den Ländern nach weiteren Lösungen, um dem Konzern zu helfen. Für Donnerstag hat sie die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Werken eingeladen – möglicherweise, um Brüderles Entscheidung auszuhebeln. Der Wirtschaftsminister bleibt bei dem Spitzentreffen außen vor.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle begründet seine Entscheidung mit Überkapazitäten, die es derzeit am Automobilmarkt gebe. Der Mutterkonzern General Motors habe selbst die nötigen Rücklagen, um das deutsche Tochterunternehmen zu sanieren. Er sei überzeugt, die Zukunft von Opel hänge sei nicht von staatlichen Bürgschaften abhängig. Zuvor hatte der Wirtschaftsminister die Bundeskanzlerin über sein Nein informiert.

Nun fürchten die Bundesländer mit Opel-Standorten den Verlust von Arbeitsplätzen. Davon betroffen sind Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen. General Motors hatte bereits angekündigt, in Deutschland 4 000 von 25 000 Arbeitsstellen zu streichen.
Opel hatte staatliche Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt, die aus dem Deutschlandfonds gezahlt werden sollten.

Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ hatte gestern darüber beraten. In ihm sind Staatssekretäre aus drei Ministieren und das Kanzleramt vertreten. Der Ausschuss entscheidet über Anträge auf staatliche Hilfen, die größer sind als 300 Millionen Euro. Das Gremium hatte dem Wirtschaftsministerium die Entscheidung überlassen, da es nicht zu einer einheitlichen Position finden konnte.

Das Problem: Opel erfüllt wichtige Fonds-Kriterien nicht, da der Konzern bereits vor der Krise Verluste machte. Der Deutschlandfonds sieht jedoch ausschließlich Bürgschaften für Unternehmer vor, die durch die Krise vorübergehend in wirtschaftliche Bedrängnis geraten.

Bundeskanzlerin Merkel berät heute über mögliche Hilfen für Opel mit den Länderchefs von Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Als alternative Lösung könnten Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Betracht kommen, für die jedoch ebenfalls der Staat bürgen müsste. Wenn der Autobauer Finanzmittel vorstreckte, könnte er die EIB-Hilfen für die Entwicklung neuer Technologien verwenden, zum Beispiel für Elektroautos.

Ohne die Bürgschaften verstärkt General Motors in Deutschland voraussichtlich den Sanierungskurs. Gewerkschaft und Betriebsrat befürchten, dass der Mutterkonzern die Werke in Bochum und Eisenach schließen könnte. Damit gingen tausende Jobs bei verloren, hinzu kämen weitere Stellen bei den Geschäftspartnern des Unternehmens, zum Beispiel bei den Zulieferern.